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Neujahrsgedanken von Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn

Sehr geehrte Frau Dr. Hahn, was war aus Ihrer Sicht das wichtigste Ereignis im vergangenen Jahr?

Da wären tausend Ereignisse aufzuzählen. Das Schlüsselereignis ist, dass wir die Kreisfreiheit unserer Stadt erkämpft haben.

Kreisfreiheit – steht das nicht nur auf dem Papier?

Keinesfalls. Das Wichtigste ist doch, dass wir die kommunalen Angelegenheiten in unserer Stadt selbst regeln. Dass uns da niemand reinredet und fremdbestimmt. Die ursprünglichen Pläne zur Gebietsreform in Thüringen haben vorgesehen, dass Gera in einen Landkreis mit dem Altenburger Land und den Landkreis Greiz eingegliedert wird. Die Stadt hätte an den Landkreis eine Kreis- und eine Schulumlage zahlen müssen. Und wir hätten keinen Einfluss darauf gehabt, was mit unserem Geld passiert.

Nun hat die Landesregierung die Gebietsreform erst mal abgeblasen. Ist da in Gera zu viel Wind gemacht worden um die Kreisfreiheit?

Keineswegs. Schon ein reichliches halbes Jahr vor der Absage zur Gebietsreform durch die Landesregierung hatten wir die Kreisfreiheit gesichert. Wir haben einfach die besseren Argumente: die Wirtschaft wächst, in der Hochschulbildung setzt Gera mit innovativen Bildungseinrichtungen Maßstäbe und die Geburtenzahlen steigen. Das sind die harten Fakten. Mindestens genau so schwer wiegt, wie wir diesen Erfolg errungen haben. Tausende Einwohner unserer Stadt haben sich engagiert und wir konnten über Stadt- und Parteigrenzen hinweg Unterstützer mobilisieren, die sich für Gera stark machen. Das ist überwältigend und darauf bin ich stolz.

Sie haben die Bedeutung von Wirtschaft und Bildung hervorgehoben. Warum ist genau das so wichtig?

Weil eine gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik ist. Und weil Investitionen in die Bildung Investitionen in die Zukunft sind. Schauen Sie sich das Stimmungsbild in der Wirtschaft an. Es hat sich seit 2012 grundlegend hin zum Positiven geändert. Viele Unternehmen sprechen positiv über den Wirtschaftsstandort Gera. Das war leider nicht immer so. Wir haben die Rahmenbedingungen, die wir als Stadt beeinflussen können, deutlich verbessert und erfahren sogar bessere Bewertungen als Jena.

Moment mal. Bei der Gewerbesteuer langt die Stadt Gera kräftig zu?

Aber nicht freiwillig. Das ist eine Auflage, die uns das Land aufgezwungen hat. Ich konnte im vergangenen Jahr im Gespräch mit dem neuen Innenminister Georg Maier erreichen, dass wir die Steuerschraube nicht noch weiter anziehen müssen. Aus meiner Sicht ist das ein Etappenerfolg. Mir geht es darum, die Hebesätze für die Gewerbesteuer wieder zu senken. Es ist doch aberwitzig, wenn aus den vorhandenen Firmen immer mehr Geld herausgepresst werden soll. Wichtig ist doch, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass ortsansässige Unternehmen sich erweitern und neue hinzukommen. Oder um es bildlich auszudrücken: Die vorhandene Herde soll nicht noch stärker gemolken werden – wir brauchen eine größere und leistungsfähigere Herde, um mehr Geld für unsere Stadt zu erwirtschaften.

Das leuchtet ein. Zahlt sich Ihr wirtschaftsfreundlicher Kurs aus?

Durchaus. Die Geraer Wirtschaft hat 2017 rund 149 Millionen Euro investiert. Das ist fast das Dreifache der Summe, die 2016 mobilisiert wurde. Ohne das Vertrauen in die konjunkturelle Entwicklung und in den Wirtschaftsstandort Gera wäre das kaum vorstellbar gewesen.

Und was haben die Menschen in der Stadt davon?

1286 Arbeitsplätze konnten so gesichert bzw. neu geschaffen werden. Was mir sehr wichtig ist: Von der guten Entwicklung der Wirtschaft in unserer Stadt profitieren zusehends die Arbeitnehmer. Seit 2013 steigen die Löhne stärker als im Landesdurchschnitt. Gut bezahlte Arbeit ist wichtig für die Menschen und für unsere Stadt.

Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit höher als im Landesdurchschnitt?

Das ist leider eine Tatsache. Andererseits: Viele Unternehmen suchen händeringend nach Arbeitskräften – und auf der anderen Seite haben wir so viele Arbeitslose. Das ist ein Missverhältnis. Hier brauchen wir gemeinsame Anstrengungen von Bund und Land, um dieses Problem zu überwinden. Ich möchte, dass wir in diesem Jahr ein Programm „Arbeit statt Sozialhilfe“ für unsere Stadt starten. Das hilft den Menschen, den Unternehmen und es entlastet unsere Stadt bei den Sozialausgaben. Mit Maßnahmen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt schaffen wir mittel- und langfristig die finanziellen Spielräume, die unsere Stadt dringend braucht, um Schulen, Straßen und Brücken zu sanieren, ein attraktives Kultur-, Sport- und Freizeitangebot zu finanzieren.

Das ehemalige Bergarbeiterkrankenhaus steht seit dem Herbst leer. Was passiert damit?

Sie wissen, dass ich für diese Immobilie bereits einen Investor aus der Wirtschaft an der Hand hatte, der hier innovative Arbeitsplätze schaffen wollte. Es kam aber anders. Wir mussten an den Freistaat verkaufen, der hier eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge einrichtete. Diese Pläne des Landes sind von der Zeit überholt. Im Zuge der Debatte über die Verwaltungsreform in Thüringen habe ich der Landesregierung den Vorschlag unterbreitet, hier das künftige Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz anzusiedeln. Das wären sichere und gutbezahlte Arbeitsplätze und eine Stärkung des Oberzentrums Gera. In Erfurt wird dieser Vorschlag diskutiert. Was mir wichtig ist: Eine Immobilie, die mit Steuergeldern vom Land gekauft wurde, darf nicht leer stehen, sondern muss sinnvoll genutzt werden. Ganz klar: Hier ist der Eigentümer am Zuge.

Auch andere Objekte stehen leer – das Gefängnis in der Greizer Straße, das Kaufhaus auf der Sorge und bald auch ein großer Teil des Elsterforums, wenn „Kaufhof“ wie angekündigt schließt…

Zuerst gilt: Eigentum verpflichtet. Beim Gefängnis steht der Freistaat in der Pflicht, beim Kaufhaus auf der Sorge der private Besitzer und bei „Kaufhof“ der Eigentümer des Elsterforums. Natürlich ist es der Stadt nicht einerlei, was mit den Immobilien passiert. Deshalb helfen wir, bieten unsere Vermittlung an. Für die Kaufhof-Nachfolge im Elsterforum sind wir im Kontakt mit zwei Unternehmen, für die dieser Standort interessant sein könnte.

Viele Bürger wünschen sich, dass diese Aktivitäten stärker öffentlich gemacht werden…

Das kann ich gut verstehen. Andererseits braucht es oft ein hohes Maß an Diskretion, wenn Verhandlungen erfolgreich sein sollen. Sehr deutlich zeigt sich das am Beispiel des Hotel Novotel, für das ab diesem Jahr ein neuer Betreiber gewonnen werden konnte.

( vorstufe, 06.01.2018 )

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